Es war einmal ein Atom-Ausstiegsgesetz

SPD und Grüne einigten sich während ihrer Regierungszeit auf ein Atom-Ausstiegsgesetz, das vorsah, alle Meiler bis zum Jahre 2022 stillzulegen. Dies sollte verbindlich sein, es sollten sich alle daran halten. Doch die Regierung hat bekanntlich in der Zwischenzeit gewechselt.

Atomlobby erfindet die Energielücke

Nichts ist schöner, als der Ausstieg vom Ausstieg, erst recht, wenn dieser von der jetzigen Opposition vereinbart wurde. Die Atomlobby witterte Morgenluft und forderte nach dem Regierungswechsel schon schnell von Schwarz-Gelb eine Verlängerung der Laufzeiten um mindestens 15 Jahre. Die Energiekonzerne wollen damit eine angebliche Energielücke stopfen.

Für 2 Milliarden Mehreinnahmen gibt es den Ausstieg aus dem Ausstieg

CDU/CSU und FDP haben scheinbar wenig dagegen, doch wollen sie – wenn die Laufzeiten schon großzügig von ihnen verlängert werden – daran auch mitverdienen. Durch die so genannte Brennelemente-Steuer sollen über zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in den Staatshaushalt fließen.